Kompromiss beim WCG

Am 21.02.2024 hatte der Vermittlungsausschuss über verschiedene Gesetzesvorschläge getagt.

Während das Krankenhaustransparenzgesetz ohne Änderungen bestätigt wurde, mussten beim Wachstumschancengesetz Abstriche gemacht werden.

 

Unter anderem werden die Verpflegungsmehraufwendungen nicht auf 16 bzw. 32 Euro erhöht und der erhöhte Verlustvortrag von 70 % wird auf 4 Jahre begrenzt. Außerdem wurde der Zuschuss für klimafreundliche Investitionen komplett gestrichen.

 

Am 22. März stimmt der Bundesrat final über beide Gesetze ab.